PARKPICKERL MIT UMFRAGE-SCHMÄH

(17.7.2012) In Wien regiert der Schmäh! Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber jetzt haben wir’s erstmals schwarz auf weiß. Oder besser gesagt: rot auf grün. Es geht um die angeblich so populistische Unterschriften-Aktion der Wiener VP, mit der man die umstrittene Parkpickerl-Ausweitung auf die Außenbezirke verhindern will. 150.000 Protest-Unterschriften wurden dafür gesammelt. Ein Vielfaches dessen, was eine Volksbefragung rechtfertigen würde. Und wie zieht sich die rot-grüne Stadtregierung aus der Affäre? Sie rückt vom geplanten Start am 1. Oktober 2012 um keinen Deut ab, entschärft die neuen Kurzpark-Zonen durch eine leicht verkürzte Gültigkeitsdauer (täglich nur von neun bis 19 Uhr) und kündigt eine nachträgliche(!) Volksbefragung an. Eine, die „natürlich mehrere Themen“ umfassen werde, wie Bürgermeister Michael Häupl ergänzt. Natürlich.

Wie schön, dass sich betroffene Anrainer zuerst auf eine Parksituation einstellen müssen, die vielen Kopfzerbrechen bereiten wird, um danach eine „Volksbefragung“ serviert zu bekommen, die auf den Kern der Problematik womöglich gar nicht mehr eingeht. Frei nach dem Motto: „Ist’s euch eh recht, liebe Bürger, dass wir euch vor vollendete Tatsachen stellen, um euch später mit einer Scheinbefragung kräftig zu verschaukeln?“ Aber was soll man sich auch von einer politischen Kultur erwarten, die sogar wieder unverhohlen Parteibuch-Wirtschaft betreibt? Zur Erinnerung: Rudolf Hundstorfer und sein beispielloses Aushebeln der bestqualifizierten Kandidatin für den Chefposten beim Wiener AMS. Da wird man sich im roten Rathaus doch nicht ernsthaft mit einer sinnvollen Lösung für Wiens „geduldete“ Autofahrer beschäftigen…

Wiens Schwarze sehen die Chance, sich zu profilieren, und sprechen von „einer Verhöhnung der Bevölkerung“ durch die rot-grüne Stadtregierung. Damit steht Wien eine Politschlacht bevor. Die Verlierer, ist zu befürchten, werden die Autofahrer sein (Faksimile: Schreiben der ÖVP Wien an die Unterzeichner für eine Volksbefragung)